Glossar Demokratisierung

Alle Fachbegriffe des Beitrags Die Geschichte der Wandlung von autoritären Gesellschaften zu pluralistischen Demokratien in alphabetischer Reihenfolge. Die Zahl am Ende nennt den Abschnitt, in dem der Begriff eingeführt wird; „Einleitung“ verweist auf den Anfang des Beitrags.

0–9

3,5-Prozent-Regel – Beobachtung von Erica Chenoweth: Keine gewaltfreie Kampagne, an deren Höhepunkt mindestens 3,5 Prozent der Bevölkerung aktiv teilnahmen, ist zwischen 1900 und 2006 gescheitert; von ihr selbst 2020 als Beobachtung mit Ausnahmen eingeschränkt, nicht als Gesetz. 7

A

allgemeines Wahlrecht – Wahlrecht, das nicht an Besitz, Steuerleistung oder Stand gebunden ist; im 19. Jahrhundert fast überall ein Männerwahlrecht (Frankreich 1848, Reichstag 1871), für Männer und Frauen in Deutschland seit 1918, im Vereinigten Königreich seit 1928. 2
Arabischer Frühling – Welle von Protesten in der arabischen Welt ab Dezember 2010, ausgelöst in Tunesien; stürzte Ben Ali und Mubarak, führte in Syrien in den Bürgerkrieg und brachte nur Tunesien eine Demokratie, die Präsident Saied ab 2021 wieder abbaute. 7
Artikel-7-Verfahren – Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen einen Mitgliedstaat, der die gemeinsamen Werte wie Demokratie und Rechtsstaat gefährdet; gegen Ungarn am 12. September 2018 vom Europäischen Parlament eingeleitet. 8
autoritäres Regime – Herrschaft, die sich keinem offenen Wettbewerb stellt: Die Regierung kann nicht abgewählt werden, und wer widerspricht, riskiert Amt, Freiheit oder Leben; Gegenstück zur pluralistischen Demokratie. Einleitung
Autokratisierung – Abbau demokratischer Eigenschaften eines Landes, ob schleichend oder plötzlich; nach Lührmann und Lindberg (2019) läuft seit etwa 1994 eine dritte Welle, meist getragen von gewählten Politikern unter legaler Fassade. 8

B

Bill of Rights – englisches Gesetz von 1689 nach der Glorreichen Revolution: freie Wahl der Abgeordneten, Freiheit der Rede im Parlament, häufige Parlamente; begrenzte die Krone durch das Parlament. Gleichnamig heißen die ersten zehn Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung (1791). 1
Black Knights – Gegenmächte, die einem Regime wirtschaftlich, militärisch oder diplomatisch beistehen und so den Druck der Vereinigten Staaten oder Europas abmildern; Begriff, den Levitsky und Way von Hufbauer und Kollegen übernahmen; nach dem Kalten Krieg zeitweise Russland, China, Japan, Frankreich und Südafrika. 9
Bürgerversammlung – Gremium zufällig ausgewählter Bürger, das über eine Frage berät und Empfehlungen gibt, aber nicht entscheidet; in Irland bereitete eine Bürgerversammlung 2016 und 2017 das Referendum über das Abtreibungsverbot vom 25. Mai 2018 vor. 8
bürokratischer Autoritarismus – Begriff Guillermo O’Donnells (1973) für die Militärdiktaturen Südamerikas der 1960er und 1970er Jahre, in denen Militärs und Technokraten das Land nach der Logik eines Betriebs führten; Gegenthese zur Modernisierungsthese. 4

C

Checks and Balances – Ordnung wechselseitiger Kontrolle, in der die Gewalten einander bremsen; in Madisons Worten muss Ehrgeiz dazu gebracht werden, Ehrgeiz entgegenzuwirken (Federalist Nr. 51, 1788). 2

D

Dekolonisation – Ende der europäischen Kolonialreiche nach 1945; Indien gab sich 1950 eine demokratische Verfassung, 1960 wurden 17 afrikanische Kolonien unabhängig. 4
demokratische Rezession – Larry Diamonds Begriff (2015) für den milden, aber anhaltenden Rückgang der Demokratie in der Welt seit etwa 2006. 8

E

Einparteienstaat – Staat, in dem nur eine Partei zugelassen ist; nach der Unabhängigkeit in vielen afrikanischen Ländern eingeführt, etwa in Ghana 1964, Tansania 1965 und Kenia 1982. 4
Ende der Geschichte – These Francis Fukuyamas (1989), die westliche liberale Demokratie könnte der Endpunkt der ideologischen Entwicklung der Menschheit sein; als Frage gestellt, als Behauptung gelesen. 6
Entnazifizierung – Politik der Alliierten nach 1945, Anhänger des Nationalsozialismus aus Ämtern und Einfluss zu entfernen; in der amerikanischen Zone mit einem Fragebogen von 131 Fragen und ab 1946 mit deutschen Spruchkammern und fünf Gruppen von Hauptschuldigen bis Entlasteten. 4
Ermächtigungsgesetz – Gesetz vom 23. März 1933, das der Regierung Hitler erlaubte, Gesetze ohne den Reichstag zu erlassen; mit 444 gegen 94 Stimmen der SPD beschlossen, während Abgeordnete der KPD und der SPD verhaftet oder geflohen waren. 3
Europäische Menschenrechtskonvention – Vertrag der Mitglieder des Europarats über die Grund- und Menschenrechte, am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet, seit 3. September 1953 in Kraft. 4
Ewigkeitsklausel – Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes: Keine Verfassungsänderung darf die Gliederung in Länder oder die Grundsätze der Artikel 1 und 20 berühren, also Menschenwürde, Demokratie, Rechts- und Sozialstaat. 4
Executive Aggrandizement – Nancy Bermeos Begriff (2016) für die schrittweise Selbstermächtigung gewählter Regierungen, die Kontrollen ihrer Macht abbauen, jede einzelne Maßnahme legal begründet. 8

F

Faktion – bei James Madison (Federalist Nr. 10, 1787) eine Gruppe von Bürgern, ob Mehrheit oder Minderheit, die ein Interesse gegen die Rechte anderer oder das Ganze verfolgt; nicht abzuschaffen, aber durch ihre Vielzahl in einer großen Republik zu bändigen. 2
Farbrevolution – Sammelname für die gewaltfreien Umstürze nach gefälschten Wahlen in Serbien 2000, Georgien 2003, der Ukraine 2004 und Kirgistan 2005, benannt nach den Farben und Blumen ihrer Anhänger. 7
Frauenwahlrecht – Recht der Frauen, zu wählen und gewählt zu werden; zuerst in Neuseeland 1893, in Europa zuerst in Finnland 1906, in Deutschland seit 12. November 1918, in der Schweiz erst 1971. 2
friedlicher Machtwechsel – Übergabe der Regierung an eine gegnerische Partei nach einer verlorenen Wahl; in den Vereinigten Staaten erstmals 1801 von Adams an Jefferson, Prüfstein jeder Demokratie. 2

G

gegenseitige Toleranz – nach Levitsky und Ziblatt (2018) eine der beiden ungeschriebenen Regeln der Demokratie: Rivalen erkennen einander als legitime Gegner an, nicht als Feinde. 8
Gegenwelle – bei Huntington eine Zeit, in der mehr Demokratien fallen als entstehen; die erste von 1922 bis 1942, die zweite in den 1960er und 1970er Jahren. Einleitung
Gemeinwille – bei Rousseau (1762) der Wille des Volkes als Ganzes, der allein Gesetze geben darf; radikal demokratisch, aber in Spannung zum Pluralismus, weil er einen richtigen Willen voraussetzt. 1
geschlossene Autokratie – Regimetyp bei V-Dem: keine Mehrparteienwahl für die Regierung; 2025 in 35 Ländern mit 28 Prozent der Weltbevölkerung. 8
Gewaltenteilung – Trennung von gesetzgebender, ausführender und richterlicher Gewalt, damit die Macht die Macht aufhält; von Montesquieu 1748 am Beispiel Englands beschrieben. 1
Grundgesetz – Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, vom Parlamentarischen Rat 1948/49 geschrieben und am 23. Mai 1949 verkündet; mit Ewigkeitsklausel, Parteiverbot, Grundrechtsverwirkung und konstruktivem Misstrauensvotum als Lehren aus Weimar. 4
Grundrechtsverwirkung – Artikel 18 des Grundgesetzes: Wer Grundrechte wie Meinungs-, Presse- oder Versammlungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt sie; ausgesprochen nur vom Bundesverfassungsgericht. 4

H

Hebel – bei Levitsky und Way (2005) die Verwundbarkeit einer Regierung gegenüber Druck von außen, etwa durch Diplomatie oder Bedingungen für Hilfe; wirkte nach ihnen allein selten demokratisierend. 9
Hardliner – bei O’Donnell und Schmitter (1986) die Kräfte im autoritären Regime, die seine Fortdauer für möglich und wünschenswert halten und notfalls Gewalt anwenden wollen. 5
hybrides Regime – Ordnung zwischen Diktatur und liberaler Demokratie, mit Wahlen und Parteien, aber ohne fairen Wettbewerb; Begriff Larry Diamonds (2002). 7

I

illiberale Demokratie – Fareed Zakarias Begriff (1997) für gewählte Regierungen, die die Grenzen ihrer Verfassung missachten und den Bürgern Grundrechte nehmen; 2014 kündigte Viktor Orbán einen „illiberalen Staat“ an. 7
illoyale Opposition – bei Juan Linz (1978) eine Opposition, die die Existenz der demokratischen Ordnung selbst in Frage stellt. 3
institutionelle Zurückhaltung – nach Levitsky und Ziblatt (2018) die zweite ungeschriebene Regel der Demokratie: Rechte, die einem formal zustehen, nicht bis zum Äußersten ausnutzen. 8

K

kompetitiver Autoritarismus – Begriff von Steven Levitsky und Lucan Way (2002) für Regime, die im Kern autoritär sind, in denen Wahlen aber ein echter Weg zur Macht bleiben; in ihrem Buch von 2010 zählten sie für den Anfang der 1990er Jahre 35. 7
Konditionalität – Verknüpfung von Vorteilen wie dem EU-Beitritt oder Zahlungen mit Bedingungen wie Demokratie und Rechtsstaat; mit den Kopenhagener Kriterien 1993 zum Werkzeug der Erweiterung geworden. 6
Konditionalitätsmechanismus – Verfahren der EU, Zahlungen aus dem Haushalt an die Achtung des Rechtsstaats zu knüpfen; gegen Ungarn 2022 angewandt; die Maßnahmen hob der Rat am 13. Oktober 2026 auf. 8
Konsolidierung – Festigung einer Demokratie; nach Linz und Stepan (1996) erreicht, wenn sie im Verhalten, in den Einstellungen und in der Verfassung „das einzige Spiel in der Stadt“ ist. 7
konstruktives Misstrauensvotum – Artikel 67 des Grundgesetzes: Der Bundestag kann den Kanzler nur stürzen, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt; Antwort auf die Mehrheiten in Weimar, die stürzen, aber nicht regieren konnten. 4
Kopenhagener Kriterien – Bedingungen für den Beitritt zur EU, vom Europäischen Rat im Juni 1993 beschlossen: stabile Institutionen für Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Minderheitenschutz, dazu eine funktionierende Marktwirtschaft. 6

L

legale Revolution – Forschungsbegriff für die Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933, die den Staat umwälzten und dabei einen scheinbar legalen, der Verfassung folgenden Ablauf betonten. 3
liberale Demokratie – Regimetyp bei V-Dem: freie und faire Wahlen, dazu Rechtsstaat, Kontrolle der Regierung und gesicherte Freiheitsrechte; 2025 in 31 Ländern mit 7 Prozent der Weltbevölkerung. 8
Losverfahren – Besetzung von Ämtern durch das Los statt durch Wahl; in Athen für viele Ämter üblich, damit nicht immer dieselben Familien regierten. 1

M

Magna Carta – Urkunde, die der englische König Johann am 15. Juni 1215 in Runnymede siegelte; ihre Klausel 39 schützte freie Männer vor Willkür ohne Urteil oder Gesetz und stellte den König unter das Recht. 1
Modernisierungsthese – These von Seymour Martin Lipset (1959): Je wohlhabender ein Land, desto größer die Chance, dass es eine Demokratie bewahrt. 4
Moncloa-Pakte – Abkommen der spanischen Regierung mit den Parteien vom 25. Oktober 1977 gegen Inflation und Arbeitslosigkeit; Beispiel für die Verhandlungen der Transición. 5

N

negative Mehrheit – Mehrheit im Parlament, die jede Regierung stürzen, aber keine bilden kann; im Reichstag ab Juli 1932 aus NSDAP und KPD. 3
Nelkenrevolution – Umsturz in Portugal am 25. April 1974 durch die Bewegung der Streitkräfte; benannt nach den Nelken in den Gewehrläufen der Soldaten, Beginn der dritten Welle. 5
Notverordnung – Verordnung des Reichspräsidenten nach Artikel 48 der Weimarer Verfassung, mit der er bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit ohne das Parlament handeln konnte; ab 1930 das Mittel, am Reichstag vorbei zu regieren. 3

P

Pakt – bei O’Donnell und Schmitter (1986) ein Abkommen zwischen Reformern im Regime und Gemäßigten in der Opposition, das beiden Seiten ihre Lebensinteressen garantiert: freie Wahlen gegen Sicherheit für die alten Machthaber. 5
Pakt des Vergessens – stillschweigende Übereinkunft der spanischen Eliten nach 1975, die Verbrechen des Bürgerkriegs und des Franquismus nicht politisch aufzuarbeiten; Deutung der Historikerin Paloma Aguilar, kein Dokument. 5
Parteiverbot – Artikel 21 des Grundgesetzes: Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen, sind verfassungswidrig; darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht, so 1952 gegen die SRP und 1956 gegen die KPD. 4
People Power – Name für den gewaltfreien Massenprotest, der im Februar 1986 auf den Philippinen Ferdinand Marcos stürzte; später Sinnbild für Umstürze durch die Straße. 5
Playbook – Spielplan; hier die Zusammenfassung der Faktoren, die in den Fällen dieses Textes über Erfolg und Scheitern eines Übergangs zur Demokratie entschieden, geordnet nach Phasen. 9
Plebiszit – Volksabstimmung über eine Person oder eine Grundsatzfrage; in Chile stimmten am 5. Oktober 1988 55,99 Prozent gegen eine weitere Amtszeit Pinochets. 5
Pluralismus – Auffassung, dass eine freie Gesellschaft aus vielen Gruppen mit widerstreitenden Interessen besteht und das Gemeinwohl sich erst aus ihrem geregelten Streit ergibt; angelegt bei Madison, ausgearbeitet von Ernst Fraenkel. 2
pluralistische Demokratie – Ordnung, in der viele Gruppen, Parteien und Meinungen offen um die Macht wetteifern, die Regierung eine Wahl verlieren kann und die Verlierer das Ergebnis hinnehmen, weil sie beim nächsten Mal gewinnen können. Einleitung
Polyarchie – Robert Dahls Wort (1971) für die wirklichen Demokratien: Regime mit weitem öffentlichem Wettbewerb und weiter Teilhabe; Demokratie nannte er nur das Ideal. Einleitung
Präsidialkabinett – Regierung der späten Weimarer Republik, die sich nicht auf eine Mehrheit im Reichstag stützte, sondern auf den Reichspräsidenten und seine Notverordnungen; zuerst unter Brüning ab 30. März 1930. 3

R

Reichstagsbrandverordnung – Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933, die die Grundrechte der Weimarer Verfassung „bis auf weiteres“ außer Kraft setzte. 3
Runder Tisch – Verhandlungsform des Übergangs, bei der Regierung und Opposition gleichberechtigt verhandeln; in Polen vom 6. Februar bis 5. April 1989, danach in Ungarn und der DDR. 6

S

Samtene Revolution – gewaltfreier Umbruch in der Tschechoslowakei vom 17. November bis 29. Dezember 1989, an dessen Ende Václav Havel Präsident wurde. 6
semiloyale Opposition – bei Juan Linz (1978) eine Opposition, die die demokratischen Regeln nur bejaht, solange sie ihr nützen, die Gewalt ihrer Verbündeten entschuldigt und mit den Gegnern der Demokratie paktiert. 3
Softliner – bei O’Donnell und Schmitter (1986) die Reformer im autoritären Regime, die es durch Wahlen legitimieren wollen und dafür zu Verhandlungen bereit sind. 5
Spähsoftware – Programm, das sich unbemerkt auf einem Computer oder Mobiltelefon einnistet und Nachrichten, Gespräche und Standort weitergibt; Pegasus wurde in Ungarn gegen Anwälte, Journalisten und einen Oppositionspolitiker eingesetzt, in Polen gegen 578 Menschen. 8
strategische Wahlmanipulation – nach Bermeo (2016) die Verzerrung des Wettbewerbs lange vor dem Wahltag, durch Medien, Wahlrecht, Wahlbehörden oder die Behinderung von Kandidaten, statt durch Fälschung der Stimmen. 8

T

Torwächter – bei Levitsky und Ziblatt (2018) die Rolle der Parteien, Extremisten früh zu erkennen und von der Macht fernzuhalten, statt sie für beherrschbar zu halten und mit ihnen zu paktieren. 9
Transición – spanischer Übergang von der Diktatur Francos zur Demokratie, von seinem Tod 1975 über die freie Wahl 1977 und die Verfassung 1978 bis zum Machtwechsel 1982; Vorbild späterer verhandelter Übergänge. 5
Transitional Justice – Aufarbeitung von Diktaturen und Bürgerkriegen in Zeiten des politischen Wandels, durch Prozesse, Wahrheitskommissionen, Entschädigung oder Amnestien; Begriff von Ruti Teitel (1991). 5
Transitionsparadigma – Annahme der 1990er Jahre, jedes Land, das sich von der Diktatur löst, sei auf dem Weg zur Demokratie; 2002 von Thomas Carothers verworfen. 7
Two-Turnover-Test – Huntingtons Maßstab für eine gefestigte Demokratie: Die Partei, die die erste freie Wahl gewann, verliert eine spätere und gibt die Macht ab, und die Sieger von damals tun später dasselbe. 7

U

Untertanenkultur – bei Almond und Verba (1963) eine politische Kultur, in der die Bürger vom Staat Leistungen erwarten, ihm aber distanziert gegenüberstehen und sich wenig beteiligen; so beschrieben sie die Bundesrepublik 1959. 4

V

Venedig-Kommission – Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, am 10. Mai 1990 vom Europarat gegründet; berät Staaten bei Verfassungen und Wahlgesetzen. 6
Verflechtung – bei Levitsky und Way (2005) die Dichte der Verbindungen eines Landes zu den Vereinigten Staaten, zur EU und zu westlichen Institutionen; wirkte nach ihnen beständiger demokratisierend als Druck; wo sie hoch war, hielt sich bis 2005 keine kompetitiv autoritäre Regierung. 9

W

Wahlautokratie – Regimetyp bei V-Dem: Es gibt Wahlen mit mehreren Parteien, aber sie sind nicht frei und fair; 2025 in 57 Ländern mit 46 Prozent der Weltbevölkerung, der häufigste Typ. 8
Wahlautoritarismus – Andreas Schedlers Begriff (2006) für Regime, die Wahlen abhalten, deren Wettbewerb sie aber so verzerren, dass sie nicht verlieren; der häufigste Regimetyp der Entwicklungsländer. 7
Wahlbeobachtung – Bewertung von Wahlen durch unabhängige Beobachter vor Ort; in Europa seit 1990/92 vor allem durch das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE. 6
Wahldemokratie – Regimetyp bei V-Dem: freie und faire Wahlen, aber Schwächen bei Rechtsstaat, Kontrolle der Regierung oder Freiheitsrechten; 2025 in 56 Ländern; im Bericht von 2026 erstmals auch die Vereinigten Staaten. 8
Wahrheitskommission – Kommission, die die Verbrechen einer Diktatur oder eines Bürgerkriegs erfasst und öffentlich macht; Beispiele Argentinien 1983/84 („Nunca más“), Chile 1990/91, Südafrika 1995 bis 1998. 5
wehrhafte Demokratie – Demokratie, die sich mit rechtlichen Mitteln gegen ihre Feinde schützt, etwa durch Parteiverbot und Grundrechtsverwirkung; Gedanke Karl Loewensteins (1937), Grundsatz des Grundgesetzes. 3
Welle – bei Huntington (1991) eine Gruppe von Übergängen zur Demokratie in einer bestimmten Zeit, die die Übergänge in die Gegenrichtung deutlich überwiegen; die erste von den 1820er Jahren bis 1926, die zweite nach 1943, die dritte ab 1974. Einleitung
Widerstandsrecht – Recht des Volkes, eine Regierung abzusetzen, die das in sie gesetzte Vertrauen bricht; von John Locke 1689/90 begründet und 1776 in die Unabhängigkeitserklärung aufgenommen. 1

Z

Ziviler Widerstand – gewaltfreier Kampf gegen eine Regierung durch Demonstrationen, Streiks, Boykotte und Verweigerung; nach Chenoweth und Stephan zwischen 1900 und 2006 doppelt so oft erfolgreich wie gewaltsamer Aufstand. 7
Zustimmung der Regierten – Grundsatz John Lockes (1689/90), dass niemand ohne seine eigene Zustimmung einer politischen Gewalt unterworfen werden kann; 1776 in die amerikanische Unabhängigkeitserklärung übernommen. 1

Zuletzt aktualisiert am 29. Oktober 2026